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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Sonntag Thomas Bauelemente

I. Vertragsabschluss

1.    Es gilt deutsches Recht. Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich   Montage gilt die „Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch  einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

2.    Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B  nicht einbezogen wird, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen.

3.    Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote  freibleibend. Wenn nicht anders vereinbart gilt eine Bindefrist von 30 Tagen. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot der Firma Sonntag Thomas Bauelemente ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der schriftlichen Bestätigung der Firma Sonntag Thomas Bauelemente zustande, welche unterschrieben an uns zurückgesandt werden muss.

4.    Mündliche Erklärungen von Vertretern oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Telefonische Bestellungen nehmen wir nur auf Gefahr des Auftraggebers an.

5.    Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist die Firma Sonntag Thomas Bauelemente berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren  Schaden nachzuweisen.

6.    Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, hat er alle entstandenen Kosten, die der Firma Sonntag Thomas Bauelemente bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstanden sind, zu tragen. Hierzu zählen auch alle bereits auftragsbezogene bestellte Waren.

7.    An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich die Firma Sonntag Thomas Bauelemente sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne ihre Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten  Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind  im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1.    Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung und zuzüglich dem am Liefertag bzw. Tag der Rechnungsstellung bestehenden Mehrwertsteuersatz.

2.    Ist die vertragliche Leistung von der Firma Sonntag Thomas Bauelemente  erbracht und abgeliefert bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne  Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.    Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können für Teilleistungen  in Höhe des Wertzuwachses Abschlagszahlungen verlangt  werden.

4.    Im Falle der Nichtbezahlung der Ware nach den jeweiligen Zahlungsbedingungen durch den Auftraggeber bei Anlieferung ist die Firma Sonntag Thomas Bauelemente berechtigt, die Ware wieder mitzunehmen.

5.    Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks  werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen. Wechselspesen  und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.    Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

7.    Wird ein Skonto gewährt, welches schriftlich vereinbart werden muss, bezieht sich dieses auf den Rechnungswert und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Auftraggebers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

III. Lieferbedingungen und Lieferfristen

1.    Der Auftraggeber trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma Sonntag Thomas Bauelemente. Diese werden als Kostenpauschale erhoben. Eine Ausnahme davon besteht dann, wenn die Versendungskosten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes überschreiten.

2.    Nach dem Abladen ist im Beisein des Mitarbeiters der Firma Sonntag Thomas Bauelemente die nicht sichtbar verpackte Ware vom Auftraggeber zu öffnen und sofort auf Mängel zu überprüfen. Im Falle der Beschädigung der Ware oder erkennbaren Mängeln wird diese durch unseren Mitarbeiter auf unsere Kosten wieder mitgenommen und ausgetauscht.

3.    Nimmt der Auftraggeber die Ware bei Anlieferung nicht an, kommt er in Annahmeverzug. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über. Sowohl bei Nichtannahme der Leistung als auch bei Nichtzahlung durch den Auftraggeber wird die Ware auf Kosten des Auftraggebers wieder zu unserem Betrieb zurück transportiert. In diesen Fällen hat der Auftraggeber dann auch die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen.

4.    Von uns benannte Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Lieferfristen schriftlich bezeichnet worden sind.

5.    Wird die von der Firma Sonntag Thomas Bauelemente geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten der Firma Sonntag Thomas Bauelemente oder einer ihrer Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

6.    Teillieferungen sind zulässig.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.    Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur  vollen  Bezahlung der Vergütung Eigentum der Firma Sonntag Thomas Bauelemente.

2.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände der Firma Sonntag Thomas Bauelemente unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu  veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3.    Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter  veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftragsgebers gegen den  Abnehmer  aus der Veräußerung bereits jetzt in  Höhe  des Rechnungswertes  des  gelieferten  Vorbehaltsgegenstandes der Firma Sonntag Thomas Bauelemente abgetreten. Bei Weiterveräußerungen der Gegenstände auf Kredit hat sich der  Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber  seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an die Firma Sonntag Thomas Bauelemente ab.

4.    Werden  Eigentumsvorbehaltsgegenstände als  wesentliche Bestandteile in das Grundstück  des Auftraggebers eingebaut, so tritt der  Auftraggeber schon jetzt die aus einer  Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der  Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an die Firma Sonntag Thomas Bauelemente ab.

5.    Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des  Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber  schon jetzt  gegen  den  Dritten oder den,  den  es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an die Firma Sonntag Thomas Bauelemente ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht der Firma Sonntag Thomas Bauelemente das Miteigentum an der neuen  Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

V. Montage und Reparaturen

1.    Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Er ist verpflichtet der Firma Sonntag Thomas Bauelemente Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die die Firma Sonntag Thomas Bauelemente nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht sofort begonnen werden kann oder nicht vollständig erfolgen kann.

2.    Für die Montage werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungeminderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglicht, vorausgesetzt. Die Mitlieferung von Befestigungsmaterial ist, sofern nicht anders vereinbart, im Montagepreis enthalten. Nicht enthalten sind Abdichtungs-, Isolier-, Versiegelungs-, Maurer-, Putz-, Maler- und Tischlerarbeiten. Sofern diese Arbeiten erforderlich werden, können sie auf Bestellung durch den Auftraggeber gegen gesonderte Berechnung mit ausgeführt werden.

3.    Soweit Arbeiten auf Wunsch des Auftraggebers durch Dritte ausgeführt werden, wird eine Gewährleistung nicht übernommen. Gleiches gilt für in Auftrag gegebene behelfsmäßige Instandsetzungen.

4.    Alle Montage- und Reparaturarbeiten werden handwerksgerecht ausgeführt, wobei wir uns notwendige und zweckmäßige Abweichungen von unserem Angebot vorbehalten. Eine Garantie für den Reparaturerfolg an gebrauchten oder außerhalb einer Garantie stehenden Anlage ist ausgeschlossen. Sollte insoweit eine Reparatur nicht möglich sein, so hat der Auftraggeber die angefallenen und durchgeführten Arbeiten dennoch zu erstatten.

6.    Für Schäden, die bei der Montage bzw. am Haus des Auftraggebers oder an anderen Gegenständen entstehen, hat die Firma Sonntag Thomas Bauelemente nur einzugestehen, wenn diese auf grobem Verschulden der Monteure beruhen. Ist dies der Fall sind diese spätestens innerhalb drei Tagen ab Kenntnis schriftlich mitzuteilen.

7.    Bei Montage- und Reparaturarbeiten muss eine Abnahme erfolgen. Hier gelten die Bestimmungen der VOB.

VI. Gewährleistung, Haftung, Mängelrüge

1.    Für Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge gelten grundsätzlich die von den Herstellern vorgegebenen Gewährleistungsbedingungen. Diese werden übernommen und damit Bestand des jeweiligen Auftrags.

2.    Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der  Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

3.    Bei berechtigten Mängelrügen hat die Firma Sonntag Thomas Bauelemente die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder  dem  Auftraggeber  gegen Rücknahme  des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange die Firma Sonntag Thomas Bauelemente ihren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der  Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung  der  Vergütung oder  Rückgängigmachung  des  Vertrages  zu  verlangen,  sofern nicht  ein Fehlschlagen  der  Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden  Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

4.    Die Gewährleistung erlischt, wenn unsere Lieferungen und Leistungen von dritter Seite oder durch Anbau von Fremdteilen verändert wurden, es sei denn, der Mangel ist hierauf nicht zurückzuführen.

5.    Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn unsere Wartungs-, Pflege- und Bedienungshinweise nicht befolgt werden. Durch Instandsetzung oder Ersatzteillieferung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert oder erneuert. Hinweise bezüglich Wartung, Pflege und Bedienung sind unseren Merkblättern im Downloadbereich unserer Homepage www.sonntag-bauelemente.de zu Entnehmen oder kostenlos bei uns angefordert werden.

6.    Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang,  wenn  nicht ausdrücklich  anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten, nicht sachgemäße Pflege und Bedienung können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen die Firma Sonntag Thomas Bauelemente entstehen.

7.    Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten. Sie stellen keinen Reklamationsgrund dar. Dies gilt besonders bei Naturprodukten (Massivhölzer, Furniere).

8.    Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 6 Monate vom Tag der Lieferung ab Geschäftsstelle oder Werk gerechnet.

9.    Die Haftung der Firma Sonntag Thomas Bauelemente wegen Verzögerung der Leistung wird für den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt Leistung auf insgesamt 5% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung beschränkt.

10.    Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sei es wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verzug aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Sonntag Thomas Bauelemente. Insoweit sind auch Ansprüche wegen mittelbarer Schäden ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt sowohl für Lieferungen, wie auch für durchgeführte Montage- und Reparaturarbeiten.

VII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1.    Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Firma Sonntag Thomas Bauelemente.

2.    Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Firma Sonntag Thomas Bauelemente.

VIII. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zwecke des Vertrages, unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen, am nächsten kommen.